Änderung der Tierschutznutztierhaltungsverordnung verschoben?

Aufgrund einer Vielzahl von Änderungsanträgen ist der Entwurf zur Novelle der Tierschutz-Nutztierverhaltung wohl vorerst vom Tisch, informiert Uwe Bräunig für agrarheute. Eine rechtliche Stellungnahme soll den Entwurf als verfassungswidrig eingestuft haben, weil in das Grundrecht auf Eigentum und Berufsfreiheit eingegriffen werde. Bräunig geht davon aus, dass der Bundesrat nicht wie geplant am 20. Dezember über den Verordnungsentwurf entscheiden wird.